Veranstaltungsschutz in Berlin

Grundsätzlich unterliegen Veranstaltungen gleich welcher Größe keiner Anmelde- oder Genehmigungspflicht, es sei denn, dass ordnungsbehördliche Erlaubnisse oder Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind.

Eine zentrale Behörde, die für die Durchführung der Veranstaltung verantwortlich ist und die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen überwacht, ist rechtlich nicht vorgesehen. Dies führte bislang dazu, dass die Ordnungsbehörden, die Polizei und die Feuerwehr nur im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeiten tätig wurden. Oft geschieht dies parallel und ohne Kenntnis über das Handeln der anderen Behörden, da eine Abstimmung und Zusammenarbeit gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Kann das besser laufen? Wir sagen ja!

Durch eine fundierte Ausbildung/Weiterbildung bei der AGSM – Akademie für Ganzheitliche Sicherheit und Sicherheitsmanagement UG, Berlin. Durch die qualifizierte Ausbildung/Weiterbildung für das entsprechende Berufsbild in der privaten Sicherheitswirtschaft können Sie maßgeblich dazu beitragen, das die Qualität in der Zusammenarbeit mit den Behörden immer besser wird. Werden Sie Teil des Sicherheitskonzeptes!

Betrieb einer Versammlungsstätte nur aus der Sicht der Baubehörde

Integrierte Sicherheitslösungen bei Veranstaltungen sind anzustreben, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu erzielen. Zentrale Vorschrift ist die Muster-Versammlungsstätten-Verordnung (MVStättVO), die jedoch in erster Linie den sicheren Betrieb einer Versammlungsstätte aus Sicht der zuständigen Baubehörden regelt. Die operativen Belange anderer Institutionen und Behörden mit Sicherheitsaufgaben im Rahmen der Durchführung der Veranstaltung bleiben in dieser Vorschrift weitestgehend unberücksichtigt. Sofern diese bislang formuliert wurden, finden entsprechende Regelungen in anderen Gesetzen und Verordnungen ihren Niederschlag.

Ziel sollte es sein, ein einheitliches Regelwerk zu schaffen, welches alle Sicherheitsaspekte ausreichend berücksichtigt und die Veranstaltungsgenehmigung vom Erfüllen aller Voraussetzungen abhängig macht. Wir sollten ALLE, die wir Sicherheit produzieren, aus den Erfahrungen lernen und bürokratische Hürden bei der Realisierung nicht uferlos thematisieren.

Pflichten des Betreibers

Die MVStättVO verpflichtet den Betreiber, die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten und für die Einhaltung der Vorschriften zu sorgen. Hierfür trägt er die Verantwortung, es sei denn, dass er diese auf einen Dritten überträgt. Diese Übertragung der Verantwortung ist sehr weitgehend und ermöglicht es dem Betreiber, sich seiner Verantwortung zu entziehen. Insofern wäre es sicherlich angebracht, wenn auch bei der Übertragung der Betreiberpflichten die Haftung weiterhin bestehen bleiben würde.

Die Erfahrungen in der Praxis haben auch gezeigt, dass die geforderte Anwesenheitspflicht des Betreibers während der Veranstaltung nicht ausreichend ist. Gerade bei besonderen Ereignissen müssen sich alle Verantwortlichen sofort und schnell abstimmen, so dass es hierzu einer gemeinsamen Leitstelle aller Sicherheitsverantwortlichen bedarf. Zumindest muss der Betreiber seine ständige Erreichbarkeit sicherstellen. Der private Sicherheitsdienst hat hier ebenso Bereitschafts- und Bereitsstellungspflichten einzuhalten. Welche konkret?

Nehmen Sie teil an unseren Ausbildungen / Weiterbildungen und wir machen Sie fit für dieses Berufsbild!

Sicherheitskonzept

Die bisherigen Anforderungen an das Sicherheitskonzept beschränken sich nach der MVStättVO nur auf Aussagen zum Umfang des Sanitätsdienstes und des Ordnungsdienstes - je nach Anzahl der Besucher und des prognostizierten Gefahrenpotentials -, den betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen sowie zu den Sicherheitsdurchsagen.

Einige für ein Sicherheitskonzept wesentliche Aspekte finden hier keine Erwähnung. Auch wird dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass Veranstaltungen heute nicht mehr nur in eigens dafür errichteten Anlagen durchgeführt werden. Immer mehr finden größere Events auf öffentlichen Straßen oder anderen attraktiven Locations statt, die eigens zur Durchführung der Veranstaltung hergerichtet werden.

Gerade in diesen Fällen sollten Sicherheitskonzepte weiterführende Überlegungen beinhalten. Hier seien nur einige genannt:

 

  • Art und Weise der Einfriedung des Veranstaltungsbereichs sowie deren Sicherung und Öffnung im Schadensfall;
  • Festlegung der Höchstzahl der zugelassenen Besucher entsprechend der örtlichen Gegebenheiten sowie deren tatsächliche Einhaltung am Veranstaltungstag;
  • Regelungen über Art und Umfang der Zugangskontrollen durch den Sicherheitsdienst sowie den Einsatz des Sicherheitsdienstes im Veranstaltungsraum zur Gewährleistung der Sicherheit;
  • Aussagen zu verbotenen/nicht erlaubten Gegenständen im Veranstaltungsbereich sowie zu Zutrittsverboten;
  • Einsatz von Sicherheitstechnik wie Videoüberwachung, Wellenbrecher u.a.;
  • Räumungs- und Evakuierungskonzept mit Angaben zu den Verantwortlichkeiten und den Räumungs- und Evakuierungshelfern;
  • Art der Beschallungseinrichtungen, um auf die Veranstaltungsteilnehmer einwirken zu können;
  • Einrichtung einer gemeinsamen Leitstelle "BOS und Sicherheitsdienstleister";
  • Regelungen über die Zu- und Abstrom - Phase.

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